Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und Versand von Waren
A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers.
1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kunden (im Weiteren als Besteller bezeichnet) von Waren über den Daimler Truck Onlineshop. Auf etwaige weitergehende Rechte der Besteller, soweit sie Verbraucher sind, wird hingewiesen, siehe dazu Abschnitt J. Ziffer 1.
2. Der Daimler Truck Onlineshop wird von der Daimler Truck AG, Nutzfahrzeugzentrum Mercedes-Benz Neu-Ulm betrieben. Nähere Angaben zur Daimler Truck AG finden sich in Abschnitt J. Ziffer 6.
3. Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt.
B. Vertragsschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Daimler Truck Onlineshop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an die Daimler Truck AG ab, einen Vertrag mit der Daimler Truck AG zu schließen. Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer E-Mail-Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst die nachfolgenden Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren in der gewünschten Menge aus. Im zweiten Schritt werden die persönlichen Daten des Bestellers einschließlich E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift sowie eine ggfs. abweichende Lieferanschrift erfasst. Im dritten Schritt werden die zur Verfügung stehenden Versandarten angezeigt und können geändert (teilweise) werden. Im nächsten Schritt wählt der Besteller eine der in Abschnitt E genannten Zahlungsarten. Auf derselben Seite können sämtliche Angaben noch einmal überprüft und ggfs. korrigiert werden, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen werden kann.
Eingabefehler kann der Besteller vor Absendung seiner Bestellung berichtigen, indem er den Button "zurück" betätigt. Fehlende oder als unkorrekt erkannte Angaben in Pflichtfeldern werden in roter Schrift oder rot umrandet angezeigt.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der Bestellbestätigung, welche dem Besteller nach Bestellung per E-Mail zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden.
2. Die Daimler Truck AG bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine E-Mail an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung seines Angebotes, dar.
3. Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens 7 Tage ab Absendung gebunden.
4. Der Vertrag über den Erwerb einer Ware beginnt erst, wenn die Daimler Truck AG die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von 7 Tagen entweder durch eine weitere E-Mail bestätigt hat oder die Lieferung erfolgt ist. Bei Waren erfolgt die Bereitstellung durch Lieferung. Das Daimler Truck AG Nutzfahrzeugzentrum Mercedes-Benz Neu-Ulm unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn das Daimler Truck AG Nutzfahrzeugzentrum Mercedes-Benz Neu-Ulm die Bestellung nicht annimmt.
C. Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daimler Truck AG, Nutzfahrzeugzentrum Mercedes-Benz Neu-Ulm, Mercedes-Benz-Platz 1, 89231 Neu-Ulm, E-Mail originalteile-ulm@daimlertruck.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
D. Preise
2. Die Versandkosten betragen für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands 5,90 € und in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 7,90 €. Ab einem Bestellwert von 100,00 € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Ausgewählte Artikel können nur per Spedition versendet werden. Die Speditionskosten betragen für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands 60,00 € und in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 170,00 €. Die Speditionskosten betragen für Lieferung von Waren per Spedition in ein Drittland 300,00 €. Erfolgt die Auslieferung mehrerer in einem Bestellvorgang bestellter Waren in Teillieferungen, werden die Versandkosten dem Besteller nur einmalig berechnet.
E. Zahlung
1. Die Zahlung ist per Klarna (Kauf auf Rechnung, Ratenkauf oder Finanzierung) oder Kreditkarte (VISA oder MasterCard) möglich. Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen unter Angabe der dort genannten Bestell- und/oder Kundennummer zu überweisen.
2. Die Daimler Truck AG behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
F. Lieferung und Bereitstellung von Waren
1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der Daimler Truck AG stellen keine verbindlichen Liefertermine dar.
2. Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit die Daimler Truck AG ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist die Daimler Truck AG gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet die Daimler Truck AG dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
3. Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.
4. Höhere Gewalt und bei der Daimler Truck AG oder deren Lieferanten oder dem beauftragten Lieferdienst, welcher Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die die Daimler Truck AG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zu liefern, befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Lieferpflicht.
5. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Bereitstellungstermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
6. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von Abschnitt G Ziffer 1 Satz 2, so findet § 377 HGB Anwendung.
7. Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von der Daimler Truck AG für den Besteller zumutbar sind. Sofern die Daimler Truck AG oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aufgrund der Zeichen und Nummern keine Rechte abgeleitet werden.
G. Eigentumsvorbehalt bei Waren
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Daimler Truck AG aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von der Daimler Truck AG. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Daimler Truck AG gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Bestellers ist die Daimler Truck AG nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. 3. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber der Daimler Truck AG, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann die Daimler Truck AG alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten.
H. Beanstandungen
1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen über das Kontaktformular an uns wenden
2. Es besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftung. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden.
3. Für zur Mängelbeseitigung eingebaute Teile oder gelieferte Ware kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
4. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche für Waren jedoch in einem Jahr. Längere Verjährungsfristen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch die Daimler Truck AG bleiben unberührt.
5. Dieser Abschnitt H. gilt nicht für die Ansprüche auf Schadenersatz; für diese Ansprüche gilt Punkt I. Haftung
I. Haftung
1. Hat die Daimler Truck AG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Daimler Truck AG beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag der Daimler Truck AG nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
2. Die gesetzliche Haftung der Daimler Truck AG bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Daimler Truck AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
J. Weitergehende Rechte, Gerichtsstand, anwendbares Recht und ladungsfähige Anschrift
1. Auf Verträge, die über Bestellungen im Daimler Truck Onlineshop geschlossen werden, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Bestellers vorgehen.
2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von Abschnitt G, Ziffer 1 Satz 2, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Daimler Truck AG.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Daimler Truck AG gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6. Ladungsfähige Anschrift: Daimler Truck AG, Fasanenweg 10, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Sitz und Registergericht/Domicile and Register Court: Stuttgart, HRB-Nr./Commercial Register No.: 762884
K. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffen vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform erreichen, in dem Sie auf den Button klicken.
L. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Daimler Truck AG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.